AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen:
1.1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Dienstleistungen und Lieferungen der RegioLand OHG, Marktstraße 7, 83355 Grabenstätt, vertreten durch die Gesellschafter Christian Klotz und Stefan Hartmann, aus dem Online-Shop unter der URL http://www.regio-land.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2. Kunden
Kunden der RegioLand OHG können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss:
2.1. Bei den von RegioLand im Rahmen des Online-Shops eingestellten Artikeln handelt es sich nicht um rechtlich verbindliche Verkaufsangebote. Es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog. Irrtümer bleiben vorbehalten.
Über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ kann der Kunde Produkte aus dem Warensortiment von RegioLand unverbindlich auswählen und im Warenkorb ansammeln. Die Auswahl kann dabei verändert werden, z.B. hinzufügen oder löschen.
2.2. Den Bestellvorgang setzt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ fort.
Die persönlichen Daten und die zur Bestellabwicklung notwendigen Eingaben kann der Kunde jederzeit vor absenden der Bestellung ändern und einsehen. Eine Rückkehr zum Warenkorb und das Abbrechen der Bestellung ist ebenso jederzeit möglich.
2.3. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.4. RegioLand bestätigt an die vom Kunden eingegebene Mail-Adresse per Mail den Eingang der Bestellung. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei RegioLand eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn RegioLand
•    das bestellte Produkt innerhalb von 4 Tagen an den Kunden versendet,
•    den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Werktagen mit einer weiteren, zweiten E-Mail, ausdrücklich bestätigt.
Die Zusendung der Rechnung per Mail bestätigt ebenfalls den Kaufvertrag.
2.5. Sofern sich alkoholische Getränke, die zum Erwerb einem Mindestalter unterliegen, im Warenkorb/Bestellung des Kunden befinden, bestätigt der Kunde durch Eingabe seines Geburtsdatums und mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat. Außerdem verpflichtet sich der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Ware entweder durch ihn persönlich oder durch eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person entgegengenommen wird.

3. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

RegioLand OHG
Marktstraße 7
83355 Grabenstätt
Telefon: +49 (0)8661 9832388
Telefax: +49 (0)8661 9832386
E-Mail: info@regio-land.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn
•    die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder
•    die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder
•    die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
•    es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die in den Ladengeschäften der RegioLand OHG ausgezeichneten Preise gelten nicht für Bestellungen über den Online-Shop. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtümer, falsch erfasste Produkte und Produktabbildungen sind davon ausgeschlossen.
Pfand wird gegebenenfalls separat ausgewiesen.
5.2. Sämtliche Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, sind in den Angebotspreisen der RegioLand OHG die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19% enthalten.
5.3. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Vorauskasse, Rechnung (Vorbehalt durch die RegioLand OHG) oder SEPA-Lastschrift (nur Abonnementverträge).
•    Bei Kreditkartenzahlung wird der Rechnungsbetrag bei Versand der Ware vom Zahlungsdienstleister der RegioLand OHG dem Kreditkartenkonto des Käufers belastet.
•    Bei Zahlung per Vorauskasse hat die Zahlung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto vorab zu erfolgen. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware am darauffolgenden Werktag.
•    Bei Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
•    Beim Lastschriftverfahren wird dem Kunden der Rechnungsbetrag vom vereinbarten Konto per SEPA-Lastschrift innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Zustellung abgebucht.
•    Sollte es aufgrund von Falschangaben des Käufers zu Rückbelastungen kommen, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

6. Versand- und Lieferbedingungen
6.1. Versand innerhalb Deutschlands
Wir versenden derzeit ausschließlich innerhalb Deutschlands. Versandpartner ist DHL.

6.1.1. Mindestbestellwert und Versandpauschalen
•    Wir bearbeiten Ihre Bestellungen, sofern sich keine Frischeartikel im Warenkorb befinden, an Werktagen von Montag bis Freitag.
•    Bestellungen, die Frischeartikel beinhalten, versenden wir ausschließlich von Montag bis Mittwoch.
•    Die Lieferzeit für den Standardversand beträgt 2-4 Werktage nach Bearbeitung.
•    Bestellungen, die von Freitag bis Sonntag oder an Feiertagen eingehen, bearbeiten wir am darauffolgenden Werktag.
•    Aufgrund eines erhöhten Bestellaufkommens kann es dabei zu längeren Lieferzeiten kommen.
•    Bei Zahlung per Vorauskasse beginnt die Frist für die Lieferung am Tag, nachdem der Rechnungsbetrag auf dem Konto der RegioLand OHG gutgeschrieben ist.

6.1.2. Mindestbestellwert und Versandkosten

• Der Mindestbestellwert beträgt generell 25 Euro pro Sendung.

• Unter 25 Euro Bestellwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5 Euro.

• Versandpauschale Standard-Versand pro Sendung: 5,90 Euro pro Paket.

• Versandpauschale Frische-Versand pro Sendung: 9,90 Euro pro Paket.

• Die jeweilige Versandpauschale wird im Warenkorb ausgewiesen.

• Wir versenden in ökologisch nachhaltigen Versandkartons.

6.2. Lieferservice regional
Unser RegioLand-Lieferservice liefert in den unter https//regio-land.de/lieferservice/zustellregion beschriebenen Liefergebieten (Postleitzahl) die bestellten Waren an den Kunden aus.

6.2.1. Bestellfristen und Liefertage:
•    Liefergebiet I (täglich Di-Fr): Bestelleingang am Vortag bis 12:00 Uhr
•    Liefergebiet II (Dienstag): Bestelleingang bis Montag bis 12:00 Uhr
•    Liefergebiet III (Freitag): Bestelleingang Donnerstag bis 12:00 Uhr
Die Tageszeit (ca.) ergibt sich aus der vorher dem Kunden mitgeteilten Liefer-Route. Durch witterungs- und verkehrsbedingte oder durch andere unvorhersehbare Umstände können sich Veränderungen bei den Lieferzeiten ergeben.

6.3. Für den Fall, dass ein Lieferant der RegioLand OHG nicht oder nicht rechtzeitig anliefert, wird die RegioLand OHG von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft. Die RegioLand OHG wird den Kunden umgehend davon in geeigneter Form (schriftlich, Mail, Telefon) in Kenntnis setzen.

7. Abonnement-Vertrag: RegioLand-Box
7.1. Vertragsabschluss
Mit der Bestellung einer RegioLand-Box über Telefon, Fax, E-Mail oder online gibt der Kunde ein Angebot bei der RegioLand OHG ab. Die RegioLand OHG übermittelt dem Kunden eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung in schriftlicher Form (E-Mail, Brief, Fax). Der Kaufvertrag (Abonnement-Vertrag) kommt erst durch die Annahme der RegioLand OHG zustande. Diese erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung durch die RegioLand OHG oder durch die Lieferung der Ware.
•    Der Mindestbestellwert beträgt € 25,-.
•    Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch die RegioLand OHG zur Zahlung fällig.
•    Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren.

7.2. Allgemeines
Mit der Beauftragung der regelmäßigen Lieferung einer RegioLand-Box erhält der Kunde seine bestellten Produkte in den von ihm ausgewählten Zeitabständen.
Die tagesaktuellen Preise der Kilo-Ware - Obst und Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, Käse - sind in der beiliegenden Abrechnung ersichtlich.
Änderungswünsche hinsichtlich des Warenkorbs sind jederzeit möglich, müssen jedoch spätestens am Vortag der Zustellung bis 15:00 Uhr vorliegen.
Bei Bestellungen via Fax oder E-Mail übernimmt die RegioLand OHG keine Haftung bei Übertragungsfehlern.

7.3. Abwicklung
Die Lieferungen erfolgen entsprechend dem vom Kunden gewählten Lieferrhythmus - wöchentlich, 14-tägig oder alle vier Wochen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in einer RegioLand Pfandbox. Die Pfandgebühr beträgt € 10,- und ist mit der ersten Rechnung zu bezahlen. Nach Rückgabe der Pfandbox bei Beendigung des Liefervertrags werden die € 10,- zurückerstattet.
Die RegioLand OHG ist bestrebt, die Lieferung jeweils zur gleichen Tageszeit durchzuführen. Witterungs- und verkehrsbedingte oder andere unvorhersehbare Umstände können eine Verschiebung verursachen.
Eine persönliche Übergabe der RegioLand-Box ist sinnvoll.
Sofern dies nicht möglich ist, muss mit dem Kunden eine alternative Abstellmöglichkeit festgelegt werden. Die Abstellorte müssen entsprechend der Sommermonate (Wärme - Frische) und der Wintermonate (frostfrei) gewählt werden, um die Qualität der Produkte zu sichern.
RegioLand übernimmt nach Abstellen an der vereinbarten Stelle keine weitere Haftung.
Sollte der Kunde längere Zeit durch Urlaub abwesend sein, kann die Belieferung für diesen Zeitraum ausgesetzt werden, sofern der Kunde die RegioLand OHG zwei Tage vor der nächsten Auslieferung in schriftlicher Form (E-Mail, Brief, Fax) oder per Telefon in Kenntnis setzt.

7.4. Kündigung
Der Kaufvertrag über eine regelmäßige Lieferung kann jederzeit mit einer Frist von 2 Tagen vor der nächsten Lieferung gekündigt werden.
Gibt der Kunde die Pfandbox zurück, wird ihm das Pfand zurückerstattet. Muss die Pfandbox durch eine extra Anfahrt abgeholt werden, wird diese Anfahrt in Rechnung gestellt.

8. Gewährleistung
8.1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen.
8.2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, treten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung der §§434 ff. in Kraft.

9. Haftung
Die RegioLand OHG haftet nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RegioLand für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens.
Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der RegioLand OHG haften im selben Maße wie RegioLand selbst. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die RegioLand OHG behält sich bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der RegioLand OHG aus diesem Rechtsgeschäft gegenüber dem Käufer zustehen, das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
10.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - wird der Käufer auf das Eigentum der RegioLand OHG hinweisen und die RegioLand OHG unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, RegioLand OHG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
10.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die RegioLand OHG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

11. Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Es besteht für RegioLand OHG nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig.
Die RegioLand OHG erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet ist.

12. Datenschutz
Die RegioLand OHG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Kunden, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung der Vertragsverhältnisse notwendig sind.
Die Datenschutzhinweise sind unter https://regio-land.de/datenschutz einsehbar.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der RegioLand OHG und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
13.3. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Datenstand 30.01.2019